Ich bitte den damaligen Pressereferenten des OLG, Richter Harald Jenet, meine Erbschaftssache von der Veroeffentlichung am Internet zu entfernen, da jede Referenz mich erneut mit der Verletzung meines Rechts auf ordnungsgemaesse Anhoerung konfrontiert. Doch Richter Jenet schreibt mir zurueck, dass ein Spruchkoerper bestimmt hat, dass diese Angelegenheit von uebergeordneter Bedeutung ist u. daher veroeffentlicht werden muss. Meine Anonymitaet bliebe ja gewahrt, da jeweils nur die Initialen bekannt gegeben werden. Es ging mir damals nicht um meine Privatsphaere, sondern um die erneute Verletzung meiner Rechte, da der Sachverhalt nicht stimmte. Hatte ich mich nicht verstaendlich genug ausgedrueckt?
Info hierueber im folgenden Post...
Bitte an ROLG Jenet, Veroeffentl. am Internet zu entfernen!!
Bitte an ROLG Jenet, Veroeffentl. am Internet zu entfernen!!
Last edited by Inge on Wed Nov 11, 2009 3:44 pm, edited 1 time in total.
Re: Bitte an ROLG Jenet, Veroeffentl. am Internet zu entfernen!!
Welche Ironie, dass die Veroeffentlichung der Entscheidung des OLG zu regen Diskussionen u. grosser Rechtsunsicherheit fuehrte, obschon nichts auf wahrem Sachverhalt beruhte. All dies geschah, da sich die Richter nicht nur mit falschem oder unterlassenem Sachvortrag beschaeftigen mussten (aufgrund vertragl. Pflichtverletzg. meines RA Falk Seliger), sondern leider darueber hinaus auch einem Rechtsirrtum bezueglich § 1945 BGB ( http://dejure.org/gesetze/BGB/1945.html ) unterlagen. 